Volltextveröffentlichungen (4)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 7 Abs 3 KapVO SL, § 8 Abs 1 S 3 KapVO SL, § 9 KapVO SL, Art 5 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 GG
  Kapazitätsberechnung im Studiengang Humanmedizin; hier: curricularer Eigenanteil der vorklinischen Lehreinheit und Schwundberechnung

• rechtsportal.de

  KapVO § 7 ; KapVO § 8 ; KapVO § 9
  Ausbildungsaufwand; Curricularanteil; Curricularnormwert; Gestaltungsfreiheit; Hochschule; Humanmedizin; Kapazitätsberechnung; Kapazitätserschöpfungsgebot; Klinik; klinisch-praktisch; klinisch-theoretisch; Korrektur; Kürzung; Lehreinheit; Pastor; Schwundberechnung; ...

• rechtsportal.de

  KapVO § 7 Abs. 3 ; KapVO § 8 Abs. 1 S. 3
  Verpflichtung einer Hochschule zur Kürzung des curricularen Eigenanteils der vorklinischen Lehreinheit; Rechtfertigung einer Überschreitung des Gesamtcurricularnormwertes; Überhöhter Ausbildungsaufwand der klinischen Lehreinheit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2019 - 3 M 11/19

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019

  Auszug aus OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 61/19

  Soweit seither, insbesondere auch unter Auseinandersetzung mit den Erwägungen von Dr. Pastor, obergerichtliche Entscheidungen zur Problematik und zu dem Aussagegehalt der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Einstellungsbeschlüssen in den Verfahren 6 C 35 und 36/16 ergangen sind, verneinen diese - soweit ersichtlich - einhellig ungeachtet des jeweiligen Vortrags, das Lehrangebot der klinischen Lehreinheit sei mit der Folge einer Überschreitung des Gesamtcurricularnormwertes überhöht, eine Verpflichtung der Hochschulen, den Curricularanteil der vorklinischen Lehreinheit proportional zu kürzen.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.6.2019 - 13 C 31/19 u.a. -, amtl. Abdr. S. 5 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.5.2019 - 3 M 11/19 -, juris Rdnrn. 14 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.5.2019 - 2 NB 353/18 -, juris Rdnrn. 21 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.8.2018 NC 9 2505/17 -, juris Rdnrn. 2 ff., jew. m.w.N.).

  So betont etwa das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.5.2019, a.a.O.) zu Recht, dass die Lehreinheiten nach der Konzeption der Kapazitätsverordnung zu Berechnungszwecken einer strikten Zweiteilung unterlägen.

• OVG Saarland, 01.07.2011 - 2 B 45/11

  Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium (WS 2010/2011, 1. Fachsemester)

  Auszug aus OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 61/19

  Das erkennende Gericht hat sich in seinem zum Wintersemester 2010/2011 ergangenen Beschluss(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnrn. 74 ff.) mit der damaligen Forderung, das Lehrpotential der Lehreinheiten Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin mit dem Ziel zu überprüfen, ob dort bislang nicht ausgeschöpfte Kapazitäten vorhanden seien, die gegebenenfalls zur Erhöhung des Lehrangebots der vorklinischen Lehreinheit genutzt werden könnten, auseinandergesetzt und einen Anspruch hierauf verneint.

  Eine solche auf die individuellen Kenntnisse des Stelleninhabers abstellende Betrachtung wäre indes mit dem für die Kapazitätsberechnung maßgeblichen abstrakten Stellenprinzip nicht zu vereinbaren.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2011, a.a.O., Rdnrn. 75 f. m.w.N.) Im Übrigen würde eine Ermittlung der individuellen Befähigung der Inhaber der betreffenden Stellen auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich gebotenen vertieften Überprüfung der Kapazitätsberechnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dessen Erkenntnismöglichkeiten überschreiten.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2011, a.a.O., Rdnrn. 78 ff.) All dies überzeugt und ist auch vorliegend - Forderung der Verlagerung von Lehrkapazität infolge der Annahme einer Pflicht zur Stauchung - von Relevanz.

• OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 51/19

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 an …

  Auszug aus OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 61/19

  Damit ist hinsichtlich des 1. Fachsemesters - wie tenoriert - die Vergabe eines zusätzlichen Studienplatzes, antragsgemäß und entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats(ausführlich Beschluss vom heutigen Tag in den Verfahren 1 B 51/19.NC u.a., juris) beschränkt auf den vorklinischen Studienabschnitt, im Losverfahren gerechtfertigt.

 
• OVG Saarland, 02.08.2005 - 3 Y 12/05

  Streitwertfestsetzung im Hochschulzulassungsstreit bei Anträgen auf Zulassung …

  Auszug aus OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 61/19

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und berücksichtigt entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats, ob die Verpflichtung zur unmittelbaren Zulassung zum Studium(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.2.2012 - 2 E 16/12 - (5.000,-- Euro)) oder die Beteiligung an einem Losverfahren zur Verteilung weiterer Studienplätze(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.8.2005 - 3 Y 12/05 -, juris (1.000,-- Euro)) beantragt ist.
• OVG Saarland, 17.05.2017 - 1 B 338/17

  Zulassung zum 1. Fachsemester Humanmedizin (WS 2016/2017); Kapazitätsberechnung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 61/19

  Insbesondere haben die Antragsteller mit Blick darauf, dass über das Bestehen eines Zulassungsanspruchs unter Zuerkennung von prozessualem Bestandsschutz nach der Sach- und Rechtslage des Bewerbungssemesters zu entscheiden ist(vgl. z. B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.5.2017 - 1 B 338/17.NC - u.a., juris, Rdnr. 4 m.w.N.), ein rechtlich schützenswertes Interesse daran, dass über ihr Rechtsmittel entschieden wird, obwohl das Wintersemester 2018/2019, für das sie ihre vorläufige Zulassung zum Medizinstudium begehren, inzwischen abgeschlossen ist.
• OVG Niedersachsen, 15.05.2019 - 2 NB 353/18

  Außerkapazitärer Anspruch; Belegungsliste; Beobachtungsobliegenheit; …

  Auszug aus OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 61/19

  Soweit seither, insbesondere auch unter Auseinandersetzung mit den Erwägungen von Dr. Pastor, obergerichtliche Entscheidungen zur Problematik und zu dem Aussagegehalt der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Einstellungsbeschlüssen in den Verfahren 6 C 35 und 36/16 ergangen sind, verneinen diese - soweit ersichtlich - einhellig ungeachtet des jeweiligen Vortrags, das Lehrangebot der klinischen Lehreinheit sei mit der Folge einer Überschreitung des Gesamtcurricularnormwertes überhöht, eine Verpflichtung der Hochschulen, den Curricularanteil der vorklinischen Lehreinheit proportional zu kürzen.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.6.2019 - 13 C 31/19 u.a. -, amtl. Abdr. S. 5 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.5.2019 - 3 M 11/19 -, juris Rdnrn. 14 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.5.2019 - 2 NB 353/18 -, juris Rdnrn. 21 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.8.2018 NC 9 2505/17 -, juris Rdnrn. 2 ff., jew. m.w.N.).
• VG Schleswig, 08.01.2020 - 1 B 104/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Auszug aus OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 61/19

  Der Streitwert wird in dem Verfahren 1 B 104/19.NC auf 5.000,00 Euro und in den übrigen Verfahren auf 1.000,00 Euro festgesetzt.

• VG Magdeburg, 06.12.2023 - 7 B 225/23

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg …

  Der Grundsatz der "horizontalen Substituierbarkeit" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 15.88 -, juris), also der Austauschbarkeit der einzelnen Lehrleistungen, gilt nur im Verhältnis von Lehrpersonen ein- und derselben Lehreinheit und nicht auch lehreinheitsübergreifend zwischen der Vorklinik und den klinischen Lehreinheiten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.08.2021 - 7 CE 21.10044 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 24.07.2019 - 1 B 61/19.NC -, juris; BayVGH, Beschl. v. 21.05.2014 - 7 CE 14.10034 -, juris m. w. N.).

  Überschreitungen des Gesamt-CNW infolge eines überhöhten Lehrangebots der klinischen Lehreinheiten, wie dies nach Auffassung einiger Antragsteller insbesondere hinsichtlich der Veranstaltungen POL Klinische Medizin und Pathobiochemie (POL-Pathomechanismen) sowie des sog. Klopfkurses gilt, sind für die Kapazitätsberechnung der vorklinischen Lehreinheit ohne Belang, weil die Antragsgegnerin nicht verpflichtet ist, Personal aus der klinischen Lehreinheit in die vorklinische Lehreinheit zu verschieben und es darüber hinaus kein zwingendes Gebot gibt, nach dem das Gericht im Kapazitätsprozess einem solchen Fall der Überschreitung damit zu begegnen hat, dass es den Curricularanteil der vorklinischen Lehreinheit (anteilig) kürzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2021 - 6 C 18.19 - BayVGH, Beschl. v. 09.08.2021 - 7 CE 21.10004 u.a. - OVG Hamburg, Beschl. v. 26.09.2019 - 3 Nc 4/19 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 24.07.2019 - 1 B 61/19.NC u. a - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.07.2019 - 13 C 37/19 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 25.06.2019 - 2 LC 655/17 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.05.2019 - 3 M 11/19 -, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.08.2018 - NC 9 2505/17 -, alle zitiert nach juris, jeweils m. w. N.).

• VG Magdeburg, 07.12.2022 - 7 B 180/22

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg …

  Der Grundsatz der "horizontalen Substituierbarkeit" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 15.88 -, juris), also der Austauschbarkeit der einzelnen Lehrleistungen, gilt nur im Verhältnis von Lehrpersonen ein- und derselben Lehreinheit und nicht auch lehreinheitsübergreifend zwischen der Vorklinik und den klinischen Lehreinheiten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.08.2021 - 7 CE 21.10044 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 24.07.2019 - 1 B 61/19.NC -, juris; BayVGH, Beschl. v. 21.05.2014 - 7 CE 14.10034 -, juris m. w. N.).

  Überschreitungen des Gesamt-CNW infolge eines überhöhten Lehrangebots der klinischen Lehreinheiten, wie dies nach Auffassung einiger Antragsteller insbesondere hinsichtlich der Veranstaltungen POL Klinische Medizin und Pathobiochemie (POL-Pathomechanismen) sowie des sog. Klopfkurses gilt, sind für die Kapazitätsberechnung der vorklinischen Lehreinheit ohne Belang, weil die Antragsgegnerin nicht verpflichtet ist, Personal aus der klinischen Lehreinheit in die vorklinische Lehreinheit zu verschieben und es darüber hinaus kein zwingendes Gebot gibt, nach dem das Gericht im Kapazitätsprozess einem solchen Fall der Überschreitung damit zu begegnen hat, dass es den Curricularanteil der vorklinischen Lehreinheit (anteilig) kürzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2021 - 6 C 18.19 - BayVGH, Beschl. v. 09.08.2021 - 7 CE 21.10004 u.a. - OVG Hamburg, Beschl. v. 26.09.2019 - 3 Nc 4/19 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 24.07.2019 - 1 B 61/19.NC u. a - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.07.2019 - 13 C 37/19 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 25.06.2019 - 2 LC 655/17 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.05.2019 - 3 M 11/19 -, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.08.2018 - NC 9 2505/17 -, alle zitiert nach juris, jeweils m. w. N.).

• VG Magdeburg, 25.04.2022 - 7 A 336/21

  Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum …

  Der Grundsatz der "horizontalen Substituierbarkeit" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 15.88 -, juris), also der Austauschbarkeit der einzelnen Lehrleistungen, gilt nur im Verhältnis von Lehrpersonen ein- und derselben Lehreinheit und nicht auch lehreinheitsübergreifend zwischen der Vorklinik und den klinischen Lehreinheiten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.08.2021 - 7 CE 21.10044 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 24.07.2019 - 1 B 61/19.NC -, juris; BayVGH, Beschl. v. 21.05.2014 - 7 CE 14.10034 -, juris m. w. N.).

  Überschreitungen des Gesamt-CNW infolge eines überhöhten Lehrangebots der klinischen Lehreinheiten sind für die Kapazitätsberechnung der vorklinischen Lehreinheit ohne Belang, weil die Beklagte nicht verpflichtet ist, Personal aus der klinischen Lehreinheit in die vorklinische Lehreinheit zu verschieben und es darüber hinaus kein zwingendes Gebot gibt, nach dem das Gericht im Kapazitätsprozess einem solchen Fall der Überschreitung damit zu begegnen hat, dass es den Curricularanteil der vorklinischen Lehreinheit (anteilig) kürzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2021 - 6 C 18.19 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 09.08.2021 - 7 CE 21.10004 u.a. - OVG Hamburg, Beschl. v. 26.09.2019 - 3 Nc 4/19 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 24.07.2019 - 1 B 61/19.NC u. a - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.07.2019 - 13 C 37/19 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 25.06.2019 - 2 LC 655/17 - OVG LSA, Beschl. v. 28.05.2019 - 3 M 11/19 -, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.08.2018 - NC 9 2505/17 -, alle zitiert nach juris, jeweils m. w. N.).

• OVG Saarland, 18.05.2020 - 1 B 41/20

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2019/2020 im 1. …

  Dieses Vorbringen gibt, zumal die Einwände der Antragsteller gegen den Ansatz des Curricularanteils für die Veranstaltung Medizinische Terminologie - wie aufgezeigt - nicht verfangen, keine Veranlassung, die ausführlich begründete Senatsrechtsprechung aus dem Vorjahr(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.7.2019 - 1 B 61/19.NC -, juris Rdnrn. 7 ff.), die an ältere Rechtsprechung des erkennenden Gerichts anknüpft(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnrn. 74 ff.), sich im Einzelnen mit den Erwägungen von Herrn Dr. P... auseinandersetzt, den Aussagegehalt der Einstellungsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren 6 C 35 und 36/16 würdigt und die zur Problematik ergangene Rechtsprechung anderer Obergerichte berücksichtigt, aufzugeben.

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 46 Abs 1 AufenthG, § 48 Abs 1 AufenthG, § 48 Abs 3 S 1 AufenthG, § 58 Abs 2 S 2 AufenthG, § 82 Abs 4 S 1 AufenthG
  Pflicht eines Ausländers zur Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2019 - 4 MB 16/19

  Erteilung einer Wohnsitzauflage aufgrund vollziehbarer Ausreisepflicht

  Auszug aus VG Schleswig, 20.08.2019 - 1 B 74/19

  Dabei ist es für die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht unschädlich, dass es der Abschiebungsandrohung an einer Zielstaatsbestimmung fehlt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. März 2019 - 4 MB 16/19 -, juris, Rn. 6).

  Es liegen im Übrigen keine allgemeinen Informationen zu den vom Antragsteller geschilderten Schwierigkeiten hinsichtlich der Passerteilungspraxis der syrischen Botschaft vor (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. März 2019 - 4 MB 16/19 -, juris, Rn. 10, unter Verweis auf BT-Drs. 19/3844 vom 16. August 2018).

• BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …

  Auszug aus VG Schleswig, 20.08.2019 - 1 B 74/19

  Die konkret eingeforderte Mitwirkungshandlung muss zudem rechtmäßig, insbesondere dem Betroffenen zumutbar sein (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 -, BVerwGE 135, 219-225;… Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 18.09 -, juris, Rn. 18).
• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …

  Auszug aus VG Schleswig, 20.08.2019 - 1 B 74/19

  Die konkret eingeforderte Mitwirkungshandlung muss zudem rechtmäßig, insbesondere dem Betroffenen zumutbar sein (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 -, BVerwGE 135, 219-225; Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 18.09 -, juris, Rn. 18).

 
• OVG Niedersachsen, 27.09.2016 - 13 ME 155/16

  Passverfügung; Ermächtigungsgrundlage

  Auszug aus VG Schleswig, 20.08.2019 - 1 B 74/19

  Weil § 48 Abs. 1, 3 Satz 1 AufenthG keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für die Ordnungsverfügung darstellt, ist § 46 Abs. 1 AufenthG ergänzend heranzuziehen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. September 2016, Az. 13 ME 155/16, juris, Rn. 8; ebenso OVG Hamburg…, Beschluss vom 29. September 2014 - 2 So 76/14 -, juris, Rn. 12).
• OVG Hamburg, 29.09.2014 - 2 So 76/14

  Sog. Passverfügung gegenüber vollziehbar ausreisepflichtigem ehemaligen …

  Auszug aus VG Schleswig, 20.08.2019 - 1 B 74/19

  Weil § 48 Abs. 1, 3 Satz 1 AufenthG keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für die Ordnungsverfügung darstellt, ist § 46 Abs. 1 AufenthG ergänzend heranzuziehen (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. September 2016, Az. 13 ME 155/16, juris, Rn. 8; ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 29. September 2014 - 2 So 76/14 -, juris, Rn. 12).
• VG Düsseldorf, 07.01.2014 - 17 K 804/13

  Anspruch eines syrischen Christen auf Asyl; Glaubwürdigkeit eines Antragstellers …

  Auszug aus VG Schleswig, 20.08.2019 - 1 B 74/19

  Es ist davon auszugehen, dass sich diese Situation im Zuge des Bürgerkriegs nicht verbessert hat (so u. a. VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Januar 2014 - 17 K 804/13.A - juris, Rn. 9 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 45/18

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Auszug aus VG Schleswig, 20.08.2019 - 1 B 74/19

  Insoweit ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass syrische Staatsangehörige allein aufgrund illegaler Ausreise, längerem Auslandsaufenthalt und Asylantragstellung im Ausland ohne (weitere) risikoerhöhende Faktoren keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Asylgesetz (AsylG) haben, da ihnen in Syrien keine an Merkmale des § 3 Abs. 1 AsylG anknüpfende und damit asylrechtsrelevante Verfolgung droht (so u. a. zu Syrern kurdischer Volkszugehörigkeit OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. März 2019 - 2 LB 45/18 - juris).

• VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21

  Keine Erledigung durch Zeitablauf; Zumutbarkeit einer Freiwilligkeitserklärung; …

  Da der Asylfolgeantrag des Antragstellers nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bzw. zur Abänderung des vorangegangenen Bescheides geführt hat, entfaltet die Ablehnungsentscheidung des Bundesamts gemäß §§ 6 Satz 1, 42 Satz 1 AsylG nach wie vor Bindungswirkung (vgl. auch VG Schleswig, Beschluss vom 20. August 2019 - 1 B 74/19 -, Rn. 22, juris).